30.11.21 - 18:53 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der BERGNET GmbH.
Hiervon abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben diesen
ausdrücklich in Textform zugestimmt.

I. Angebot und Vertragsabschluss

1. Ist der Kunde Kaufmann, sind unsere Angebote freibleibend: Eingehende Aufträge werden für uns erst
durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich; gleiches gilt für mündliche Abreden und Erklärungen
jeder Art.

2. Gegenüber Verbrauchern gelten unsere schriftlichen Angebote als Angebote auf Abschluss eines Vertrages
im Sinne von § 145 BGB. Die Annahmefrist wird auf drei Werktage beschränkt.

3. Alle auf unserer Website dargestellten Waren, auch solche, die ausdrücklich als „lieferbar“ bezeichnet
werden, sind nur als Einladung zur Abgabe eines Kaufangebotes bestimmt. Durch das Absenden des
ausgefüllten Bestellformulars kommt erst durch unsere Bestätigung in Textform binnen drei Werktagen ein
verbindlicher Vertrag zu Stande.

II. Einbeziehung von Besonderen Vertragsbedingungen

1. Für die Lieferung von Hardware und Software, die wir nicht selbst im Auftrag des Kunden geschrieben
haben, gelten unsere Besonderen Vertragsbedingungen für die Lieferung von Hard- und Standardsoftware
/ Waren.

2. Für an den Wünschen des Kunden orientierte Erstellung und Lieferung von sog. Individualsoftware, gelten
unsere Besonderen Vertragsbedingungen für die Programmierung von Software.

3. Für die Erbringung von Dienstleistungen gelten unsere Besonderen Vertragsbedingungen für die
Erbringung von Dienstleistungen. Hierzu zählen auch Verträge über die Pflege von Standardsoftware und
Wartung von Hardware, die ausschließlich auf Basis von Dienstleistungen erbracht werden.

4. Für die Bereitstellung von Rechenzentrums-Kapazitäten, insbesondere in Form von Cloud-Leistungen oder
den Produkten „Infrastructure as a Service“ (IaaS), „Platform as a Service“ (PaaS) und „Software as a
Service“ (SaaS) gelten unsere Besonderen Vertragsbedingungen für die Vermietung von Rechenzentrums-
Kapazitäten sowie Hardware und Software.

5. Diese Besonderen Vertragsbedingungen können jeweils im Internet unter http://agb.berg.net abgerufen
werden.

III. Zahlungsbedingungen; Preise

1. Zahlung ist nach Wahl des Kunden gegen Rechnung, per Kreditkarte (VISA, Mastercard, American Express),
PayPal, Lastschrift, per Barzahlung und Nachnahmesendung möglich. Zusätzliche Kosten durch
Nachnahme gehen zu Lasten des Kunden.

2. Rechnungen werden dem Kunden von uns per E-Mail zugesandt. Auf Wunsch des Kunden versenden wir
die Rechnungen gegen Aufpreis von 1 € in Papier per Post.

3. Unser Vergütungsanspruch ist sofort fällig. Der Verzug tritt in Abweichung § 286 Abs. 3 BGB bereits 14
Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung ein.

4. Mit Eintritt des Verzuges werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
berechnet. Ist der Kunde Verbraucher betragen die Zinsen nur 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen
Basiszinssatz.

5. Bei Auslandszahlungen hat der Kunde eventuell anfallende Bankgebühren selbst zu tragen.

6. Wir behalten uns gegenüber unternehmerischen Kunden vor, Vorauszahlung zu verlangen. Dies gilt
insbesondere bei einem Auftragswert von über 500 € brutto. Wir behalten uns ferner vor, Vorauszahlungen
oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, durch die unsere
Forderungen gefährdet erscheinen. Kommt der Kunde einer solchen Aufforderung nicht binnen einer
Woche nach, so können wir vom Vertrag zurücktreten.

7. Die monatlichen Entgelte für wiederkehrende oder fortlaufende Leistungen in Dauerschuldverhältnissen
dürfen wir ohne Zustimmung des Kunden maximal einmal pro Jahr nach billigem Ermessen um bis zu 10 %
mit Wirkung für die Zukunft zu erhöhen, erstmalig jedoch frühestens vier Monate nach Abschluss des
Vertrages. Die Erhöhung von Preisen für Vertragsbestandteile ist nur möglich, wenn diese bereits
mindestens vier Monate vereinbart waren. Die Entgelterhöhung soll nur zur Deckung erhöhter Kosten
erfolgen. Dem Kunden obliegt, der Nachweis, dass die von uns vorgenommen Preiserhöhung nicht zu
diesem Zweck erfolgt ist. 

8. Ist der Kunde Verbraucher, kann dieser innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der schriftlichen
Preiserhöhungsmitteilung den laufenden Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende
kündigen. In diesem Falle wird bis zum Vertragsende das bisherige Entgelt berechnet, die Erhöhung also
nicht wirksam. Die Zustimmung des Kunden gilt jedoch als erteilt, sofern der Kunde innerhalb dieser Frist
keine Kündigung ausspricht. Dies setzt voraus, dass wir den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die
Folgen hingewiesen haben.

IV. Haftung / Verjährung

1. Wir haften generell nicht für Schäden, die durch eine Betriebsunterbrechung oder -einschränkung beim
Kunden, der Unternehmer ist, hervorgerufen werden, es sei denn, der Eingriff war betriebsbezogen und ist
von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden. Zu betriebsbezogenen Eingriffen zählen
insbesondere nicht Beeinträchtigungen, die im Zusammenhang mit Reparaturen von zuvor bereits defekten
Betriebsmitteln oder mit Beseitigungen von zuvor bereits vorliegenden Störungsfällen stehen und während
der Dauer unserer Tätigkeit entstehen.

2. Unsere Haftung ist beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und der Höhe nach auf
1.000.000,00 € pro Haftungsfall.

3. Der Kunde trägt auf seinen Systemen die alleinige Verantwortung für alle Sicherheitsmaßnahmen
inkl. Virenschutz, Datensicherung, Firewall-Konfiguration und das Einspielen von Sicherheitsupdates. Bei
von uns verschuldetem Datenverlust ist unsere Haftung begrenzt auf die Kosten der Wiederherstellung der
Daten aus der letzten vollständigen und fehlerfreien Datensicherung des Kunden.

4. Die Verjährungsfrist für nichtwesentliche Vertragsverletzungen wird auf zwei Jahre begrenzt.

5. Vorstehende Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, aus der fahrlässigen Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten durch einen
Erfüllungsgehilfen sowie in Fällen der gesetzlichen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Mitverschulden des Kunden ist jedoch in jedem Fall zu berücksichtigen.

V. Sonstiges

1. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Lindlar (Amtsgericht Wipperfürth, Landgericht
Köln). Für unsere Klagen gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

2. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeweils unverzüglich über Änderungen seiner Kommunikationsdaten zu
unterrichten und auf entsprechende Anfrage von uns binnen 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit
erneut zu bestätigen. Hierzu zählen insbesondere Name/Firma; Geschäftsführer bzw. Vorstand, soweit es
sich bei dem Kunden um eine juristische Person handelt; postalische Anschrift; E-Mail-Adresse sowie
Telefon und Telefax.

3. Die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.

4. Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen uns verjähren, soweit in diesen AGB oder unseren Besonderen
Vertragsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist, 24 Monate nach ihrer Entstehung.

5. Maßgeblich für die Einhaltung von Fristen ist der Zugang der jeweiligen Erklärung beim Vertragspartner.

6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder
teilweise rechtsunwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

7. Sollten einzelne Bestimmung dieser AGB oder der Besonderen Geschäftsbedingungen bei Verwendung
gegenüber Verbrauchern unwirksam sein, weil sie gegen Vorschriften zum Schutze von Verbrauchern
verstoßen, so bleibt ihre Wirksamkeit gegenüber Vertragspartnern, die nicht Verbraucher sind, unberührt.


BERGNET GmbH, Stand: 1. März 2017


siehe auch: Besondere Vertragsbedingungen für die Lieferung von Waren

 
 
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